Die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin begrüßt die CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburger Sicht ausdrücklich. Es handelt sich um wichtige konjunkturelle Maßnahmen, die Wirtschaft und Verbrauchern helfen.
Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Investitionssumme von 130 Milliarden Euro ist sehr groß. Aber die Maßnahmen insbesondere des Zukunftspakets von 50 Milliarden Euro setzen auf Innovation und Zukunftstechnologien. Das ist der richtige Ansatz: Ziel muss es sein, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Daneben gibt es kurzfristige Hilfen, die den Betrieben, Arbeitnehmern und Verbrauchern helfen, von der Umsatzsteuersenkung über die Beschränkung der Sozialversicherungsbeiträge und den Rettungsfonds für Unternehmen bis zu wichtigen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensteuer und beim Klimaschutz. Das nützt allen und stärkt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. – Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, damit Wachstumsimpulse gesetzt werden. – Den Kinderbonus hätte ich mir zielgerichteter gewünscht, beispielsweise durch Zuschüsse gezielt an sozial schwächere Familien und zur Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten. Beim Kinderbonus wird es Mitnahmeeffekte geben, die die SPD zu verantworten hat.
Aus Hamburger Sicht begrüße ich nicht nur den kommunalen Solidarpakt und die nationale Wasserstoffstrategie, sondern auch die Absicht, die Einfuhrumsatzsteuer zu reformieren, was insbesondere dem Hafen im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen hilft. Die gute Nachricht für den Hafen lautet auch: Die maritime Wirtschaft wird mit 1 Milliarde Euro unterstützt. Jetzt muss die Stadt weitere Maßnahmen ergänzen, um die Hamburger Wirtschaft insgesamt gut durch die Krise zu bringen. Gerade der Mittelstand braucht zusätzliche Hilfe vor Ort.“