Um Abiturnoten zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu machen und die Studienvoraussetzungen deutschlandweit fairer zu gestalten, müssen alle Bundesländer bis zum Jahresende ihre Oberstufenstrukturen reformieren. In Hamburg wurde dieser komplexe Reformprozess aus Sicht der CDU und von Fachverbänden viel zu spät vom rot-grünen Senat gestartet. Erst im Februar dieses Jahres wurden Eckpunkte von der Schulsenatorin im Schulausschuss vorgestellt. Trotz zahlreicher offener Fragen und immensem Klärungsbedarf will die Schulbehörde ihre finalen Pläne für die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife ohne weitere Beratung noch vor den Sommerferien durchpeitschen. Die darin zum Ausdruck kommende Zeitnot von SPD und Grünen ist selbstverschuldet. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diesen länderübergreifenden Reformprozess ursprünglich ausgelöst hatte, stammt aus dem Jahr 2017.
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät, zu wenig und zulasten der Schulen. Das ist die bisher bittere Bilanz der rot-grünen Oberstufenreform. Eine Reform, die nicht vom Himmel gefallen ist, sondern seit neun Jahren in allen Bildungsministerien der Republik auf dem Radar ist. Auf Grund der fehlenden abschließenden Konzeption, können Gymnasien und Stadtteilschulen erst kurz vor Schuljahresbeginn mit den Vorbereitungen beginnen – ein organisatorisches Chaos droht! Das ist eine Zumutung für die Schulorganisation.
Die seit 2024 amtierende Schulsenatorin und ihr Vorgänger haben sich vollkommen selbstverschuldet in Zeitnot gebracht. Dies nun auf Schulen abzuwälzen, weil zentrale Entscheidungen der Oberstufenreform nicht von der Schulbehörde getroffen werden, ist der durchschaubare Versuch des Senats, sich selbst aus der Verantwortlichkeit zu stehlen.
Jetzt muss alles plötzlich ganz schnell gehen, da drängt sich unweigerlich die Frage auf, wozu es konstruktive Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zur Reform von Fachverbänden und der CDU gegenüber den Senatsplänen geben sollte. Nun drohen diese ohne eine weitere Befassung im Schulausschuss einfach unterzugehen. Wer aktiv zur Mitwirkung auffordert, begründet damit auch die Erwartung eines ernsthaften Dialogs. Beteiligung darf kein bloßer Verfahrensschritt sein, der lediglich den Anschein von Dialog erzeugt. Das ist ein zweifelhafter Politikstil, der vertrauensvolle Arbeit zunichtemacht.“