Die geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung treffen viele Eltern völlig unvorbereitet und stellen Familien vor die grundsätzliche Frage, wie ihre betroffenen Kinder überhaupt noch zur Schule kommen bzw. am Schulalltag teilnehmen können.
Die CDU fordert in einem Antrag die geplanten Veränderungen der Schulbegleitung auszusetzen, bis die eingesetzte Experten-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat und ihre Ergebnisse ausgewertet wurden.
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schulbegleitung ist für viele Kinder die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht. Wer Inklusion ernst meint, darf dieses bewährte System nicht überhastet umbauen. Der rot-grüne Senat schafft mit seiner Neuorganisation jetzt zum Schuljahreswechsel 2026/2027 vollendete Tatsachen, obwohl die eigens eingesetzte Experten-Kommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Das ist weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll. Eltern, Schulen und Träger brauchen Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit kurz vor den Sommerferien. Entscheidungen dieser Tragweite müssen auf fachlichen Empfehlungen beruhen und nicht auf politischem Aktionismus. Die Expertise der eingesetzten Kommission darf deshalb nicht zur bloßen Alibi-Veranstaltung werden. Der Maßstab für die Bewilligung von Schulbegleitungen muss auch künftig allein der individuelle Bedarf der Kinder sein. Jede Einschränkung notwendiger Unterstützung gefährdet die Bildungschancen der betroffenen Schülerinnen und Schüler nachhaltig, aus diesem Grund darf die Schulbegleitung angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Wir fordern, die angekündigten Änderungen von SPD und Grünen sofort auszusetzen und zunächst die Ergebnisse der Expertengruppe abzuwarten. Nur so lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln. Gute Bildungspolitik braucht Augenmaß, Verlässlichkeit und den klaren Fokus auf das Wohl der Kinder.“