In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern. So existierte noch kürzlich ein Gesetzesentwurf, in dem berauschte Fahrer erst beim zweiten Verstoß eine Überprüfung der Fahreignung zu fürchten hätten. Ein fatales, völlig falsches Signal!
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer kifft, darf kein Fahrzeug führen. Dieser Grundsatz muss auch den Vertretern der Ampel endlich klarwerden. Den Konsumenten auch noch einen vermeintlichen ´Freischuss´ zu gewähren, ist an politischer Fahrlässigkeit nur schwer zu übertreffen, aber leider ein Paradebeispiel für die Politik der aktuellen Bundesregierung. Ich appelliere dringend an die Verantwortung. Straßenverkehr muss sicher sein. Gerade auch bei Fahranfängern muss es Nulltoleranz bei berauschtem Fahren geben, genauso, wie es für Fahrten unter Alkoholeinfluss gilt.
Es bleibt dabei: Durch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums erzeugt die Ampel weitere Probleme und riskiert bei vollem Bewusstsein die Gesundheit auch Unschuldiger!“