Die ehemalige Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen hat mit ihrer gestrigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex die SPD-geführte Finanzbehörde schwer im Hamburgischen Cum-Ex Skandal um Olaf Scholz, Peter Tschentscher und weitere Sozialdemokraten belastet. Sie offenbarte den Abgeordneten, dass das Finanzamt ohne das Gespräch mit mehreren Beamten der übergeordneten Finanzbehörde am 17. November 2016 die Millionen-Steuerforderung aus Cum-Ex-Geschäften zurückgefordert hätte. Statt Unterstützung hätten sich jedoch alle Mitarbeiter der Finanzbehörde gegen die Durchsetzung der Steuerforderung ausgesprochen. Die Mitarbeiter des Finanzamtes hätten keinerlei Unterstützung in ihrem Vorhaben von der Finanzbehörde erhalten. Unerklärt blieb in dem Zusammenhang auch, warum nicht zumindest der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden sollte, sondern stattdessen sogleich endgültig beschlossen wurde, die Millionen-Steuer-Forderung nicht durchzusetzen. Die Leiterin des Finanzamtes bezeichnete den gesamten Vorgang damals außerdem als merkwürdig und einzigartig.

Der Fall ist auch deswegen merkwürdig, weil die Finanzbehörde im weiteren Verlauf noch nicht einmal der klaren Weisung des Bundesfinanzministeriums, die Steuern einzufordern, Folge leisten wollte. Auch insoweit erklärte die Zeugin, sie könne sich nicht erklären, warum die Finanzbehörde 2017 gegen die Weisung des Bundesfinanzministeriums vorging. Als Zwischenergebnis steht fest: Niemand in der SPD-geführten Finanzbehörde wollte die Steuermillionen durchsetzen.

Es kommen auch immer mehr objektive Tatsachen zum Vorschein, die an der Ehrlichkeit und Redlichkeit Olaf Scholz zweifeln lassen. Der ehemalige Bürgermeister, der sich sonst gern als detailversessen und als Kenner des Inhalts der Akten darstellen lässt, beruft sich auf schwerste Lücken in seiner Erinnerung. Nach jeder weiteren Zeugeneinvernahme kommen nun weitere Details ans Tageslicht, die belegen, dass Scholz behauptete partielle Amnesie unglaubhaft ist. Es wird immer klarer, dass es sich um Schutzbehauptungen handelt. Aufklärungswille: Null. Unrechtsbewusstsein: Null. Einsicht in Fehler: Null. Erinnern will sich Olaf Scholz nur an das, was durch Journalisten und Untersuchungsausschüsse an das Tageslicht befördert wurde. Zuletzt hieß es, Olaf Scholz habe keine Vorbereitung der Verwaltung für seine Gespräche mit den Bank-Chefs erhalten. Er kenne den Sachverhalt nur aus der Presse. Wie der gestern vom Untersuchungsausschuss befragte Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde hingegen dem Ausschuss mitteilte, hätten seine Mitarbeiterin und er auf Bitten aus Scholz Senatskanzlei vorbereitende Vermerke erstellt und übersandt. Außerdem habe der Mitarbeiter selbst an einem Gespräch teilgenommen. Scholz kannte den Fall also nicht nur aus der Presse, sondern auch aus dem eigenen Hause.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Nun kommt die Wahrheit endlich an das Tageslicht: Die SPD-geführte Finanzbehörde war in das Verfahren zur Steuerrückforderung im Cum-Ex-Fall der Warburg Bank nicht nur informatorisch eingebunden, sondern ihre Mitarbeiter haben die Entscheidung sogar in das Gegenteil dessen verkehrt, was das zuständige Finanzamt wollte. Statt Unterstützung in der Durchsetzung der Steuer-Forderung zu geben, wurde entschieden, die Forderung nicht durchzusetzen. Damit steht auch fest, dass es die von führenden Sozialdemokraten in Hamburg immer wieder beschworene „Brandmauer“ zwischen Finanzamt und politisch geführter Finanzbehörde in Hamburg eben nicht gibt oder in dem vom Untersuchungsausschuss zu untersuchenden Skandal-Fall jedenfalls nicht gab. Da Olaf Scholz mauert und nicht aufklären will, liegt der Ball als Nächstes beim damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. Nach der Sommerpause muss Tschentscher endlich Teil der Aufklärung werden. Lügen haben kurze Beine und Verbrechen lohnt sich nicht. Unabhängig von den laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren werden wir am Ende auch im Untersuchungsausschuss die Wahrheit aufdecken.“

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