Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch Frau Gallina erkannt, dass diese neben einer weiteren Verstärkung der Strafjustiz erforderlich ist. Die Stellen müssen aber nicht nur geschaffen, sondern auch besetzt werden.
Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen, dass unserer Forderung nach personeller Stärkung im Bereich der Strafjustiz nun endlich entsprochen wird! Sowohl der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch als auch die Bearbeitung der massenhaften EncroChat-Verfahren sind zwingend notwendig und erfordern mehr Staatsanwälte und Richter. Notwendig ist, die entsprechenden IT-Fachkräfte bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht einzubinden. Dies hat der Senat bislang stets verweigert und auf die ausreichende Expertise beim LKA hingewiesen. Gleichwohl ist es unerlässlich, dass die Stellen im Servicebereich nicht nur geschaffen, sondern auch besetzt werden und dazu müssen die Arbeitsbedingungen auf den Geschäftsstellen endlich nachhaltig verbessert werden! Ohne genügend Servicekräfte lässt sich der Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten!“