Laut einem Pressebericht plant Verkehrssenator Tjarks zur Jahresmitte eine massive Verteuerung des Parkens in Hamburg. Neben der Erhöhung der Gebühren für bewirtschaftete öffentliche Stellplätze um 25 Prozent sollen vor allem die Gebühren für das Anwohnerparken auf einen Schlag verdoppelt werden. Erklärtes Ziel der Verkehrsbehörde ist hierbei, die Menschen zum Verzicht auf das eigene Auto zu zwingen. Aus Sicht der CDU ist eine Verkehrspolitik, die primär auf Zwänge, Verbote und Abzocke zulasten sowohl einer einzelnen Gruppe von Verkehrsteilnehmern als auch gegen Menschen mit geringem Einkommen setzt, unsozial und zum Scheitern verurteilt. Nicht ohne Grund ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen Pkw in den vergangenen zehn Jahren um 75.000 bzw. rund 10 Prozent auf 800.000 gestiegen.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Abbau von Parkplätzen, Verbotsstrecken, lebensgefährliche Provisorien und das Vorenthalten von Parkgenehmigungen für Handwerker reichen den Grünen offenbar nicht. Jetzt greifen sie auch noch zusätzlich zum Gebührenhammer. Ein falscher Schritt zur falschen Zeit. Abkassieren lindert keinen Parkdruck. Nur durch bessere Angebote und gezielte Anreize wird es gelingen, Menschen zum grundsätzlich wünschenswerten Umstieg vom eigenen Auto auf andere Verkehrsmittel zu motivieren. Die CDU erneuert vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau von Quartiersgaragen, deutlich mehr P+R-Stellplätzen sowie innovativen Angeboten wie Parkplatzfinder-Apps und vor allem: einfache, kostengünstige und schnelle Genehmigungen für unser Handwerk.“

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