Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist es, dass mutmaßliche Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. Künftig sollen ihrer Ansicht nach grundsätzlich nur die Vorsitzenden Richterinnen und Richter die Geschädigten vernehmen. Dies stößt auf erheblichen Widerstand unter Top-Juristen, die den Vorschlag Gallinas verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich halten.

Hierzu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Hier zeigt sich erneut, dass Frau Gallina ihr Amt ohne die notwendige Fachkompetenz und ohne Gespür für rechtsstaatliche Grundsätze ausübt. Ihre hilflose Schutzbehauptung, sie habe die Idee mit der Sozialsenatorin abgestimmt, ist ein untauglicher Versuch, um die SPD als Koalitionspartner in die Mithaftung zu nehmen. Frau Gallina versucht es mit politischer Ablenkung für eigenes Versagen. Ein durchschaubares Manöver. Das Recht eines jeden Menschen auf Verteidigung in einem Strafprozess und die Unschuldsvermutung sind elementare Grundsätze unseres Rechtsstaates. Sie lassen eine lapidare Beschneidung durch eine Landespolitikerin nicht zu. Der grüne Vorstoß würde nicht nur Tür und Tor für weitere Abweichungen von den elementaren Grundsätzen unseres Rechtsstaats öffnen, sondern auch zu erheblich mehr Rechtsunsicherheit und der Belastung der obersten Gerichte führen. Frau Gallina wird auch mit dieser Bundesratsinitiative scheitern.

Auch ihre letzte Bundesratsinitiative wurde als Polit-PR enttarnt. Die Behauptung, die Grünen aus Hamburg setzten sich für die Verbesserung des Tierschutzes ein, die im Rahmen des LPT-Skandals aufgestellt wurde, erwies sich als falsch. Nachdem Gallina die Initiative mit Tam-Tam eingebracht hatte und die Berichterstattung durch war, kassierte ihre grüne Parteikollegin Fegebank, die als Wissenschaftssenatorin für Tierversuche zuständig ist, die Initiative im Bundesrat klammheimlich wieder, indem sie sie von der Tagesordnung nehmen ließ. Die grüne Führung in Hamburg ist gescheitert und unglaubwürdig geworden.“