Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1 Juli an einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben, in den PUA eingeladen. In dieser Sitzung konnte sich Olaf Scholz im Gegensatz zu seinen bisherigen Auftritten im PUA sehr wohl noch an ein Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius erinnern.

Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat. Entgegen seiner Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss konnte Scholz sich zuvor noch an mindestens ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank Christian Olaerius erinnern. Wir werden daher die 18 Bundestagsabgeordnete einladen, die an der besagten Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben. Anschließend werden wir Olaf Scholz zum dritten Mal vorladen und ihn zu seiner Falschaussage im PUA befragen. Seine Erinnerungslücken sind unglaubhaft!“ 

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

Erreichbarkeit

E-Mail: rathaus@cdu-hamburg.de
Telefon: 040 42831 – 1382

© 2024 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzhinweise