Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung und Steuerverwaltung bestand und durchgehalten wurde. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen ist in seiner Amtszeit als Senator zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Eine solche Weiterleitung „von oben“ wäre von den Steuerbeamten als politische Einflussnahme zu verstehen gewesen, so Peiner.

Anders unter dem SPD-Senat: Im Jahr 2016 hat sich nicht nur der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während eines laufenden strafrechtlichen Verfahrens in seinem Amtszimmer nach Intervention des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit den Inhabern der Warburg Bank getroffen, sondern es hat anschließend der damalige Finanzsenator Dr. Tschentscher (SPD) ein Schreiben der Warburg Bank an die Steuerabteilung weitergeleitet.

Dazu sagt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Tschentscher hat als Finanzsenator damit unzulässigen politischen Einfluss in einem konkreten Steuerverfahren ausgeübt. Im Anschluss ließ die Hamburger Finanzverwaltung Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, obgleich die Betriebsprüfer die Steuern ursprünglich zurückfordern wollten.“

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