Vor einigen Wochen wurden bereits erste rot-grüne Einsparungen bei der Polizei Hamburg bekannt. Nun drohen weitere Einsparungen bei der Kriminalpolizei. Damit ist klar: An polizeilicher Arbeit und dem damit verbundenen Schutz aller Hamburgerinnen und Hamburger wird durch SPD und Grüne eingespart.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat droht, die Sicherheit in Hamburg kaputtzusparen. Während noch vor der Wahl versprochen wurde, beim dringend benötigten Polizeinachwuchs nicht zu sparen, stehen nun plötzlich Einstellungsstopps und verschobene Verfahren im Raum, das ist ein klarer Wortbruch. Gleichzeitig wird mit Überlegungen zur Einschränkung bewährter Strukturen wie der Hubschrauberstaffel ein weiterer Pfeiler der inneren Sicherheit infrage gestellt.
Die Wahrheit über die Haushaltslage kommt scheibchenweise ans Licht, offenbar wurden Zahlen geschönt, um politisch besser dazustehen. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheit aufs Spiel gesetzt wird. Besonders alarmierend sind zudem Pläne, hunderte Tarifstellen bei der Polizei abzubauen und befristete Verträge nicht zu verlängern. Das ist ein massiver Rückschritt für die Funktionsfähigkeit gerade hochbelasteter Bereiche wie der Kriminalpolizei. Wer heute Personal kürzt, Nachwuchs vergrault und tragende Strukturen einreißt, gefährdet morgen den Schutz unserer Stadt. Hamburg braucht keine rot-grünen Experimente, sondern Verlässlichkeit und eine klare Priorität für Sicherheit. Der Senat muss jetzt offenlegen, wie es wirklich um die finanzielle Ausstattung der Polizei steht und endlich umsteuern.“