SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz.
Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Hamburgs Innenstadt muss attraktiver und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Daran bestand schon vor Corona kein Zweifel, durch die Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen hat sich der Druck auf den Einzelhandel und die Gastronomen jetzt aber noch einmal deutlich verschärft. Es ist daher zu begrüßen, dass sich SPD und Grüne über die Zukunft der Innenstadt Gedanken machen. Allerdings sehe ich nur einzelne Projekte und kein Konzept. Die autoarme Innenstadt soll sozusagen durch die Hintertür eingeführt werden. Damit verschenkt man aber die Chance, wirklich gute, großräumig funktionierende Lösungen einzuführen. Denn eins ist doch klar: den Verkehr, den ich aus einer Straße herausnehme – der ist nicht weg, der findet sich dann woanders! Viele Fragen bleiben offen: Wie soll die Steinstraße die zahlreichen Busverkehre aus der Mönckebergstraße aufnehmen? Warum soll gerade der Jungfernstieg autofrei gemacht werden und nicht z.B. Neuer Wall und Poststraße? Wie soll am Jungfernstieg mehr Aufenthaltsqualität entstehen, wenn dort weiterhin Busse durchfahren – also genau der Zustand hergestellt wird, der jetzt bei der Mönckebergstraße wegen fehlender Qualität abgeschafft werden soll? Im Übrigen besteht Hamburg auch nicht nur aus der Innenstadt. Die Einzelhändler und Gastronomen in den Stadtteilzentren warten – zum Teil schon fast verzweifelt – auf die Möglichkeit, zusätzliche Außenflächen zu nutzen und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen – gerade jetzt angesichts von Abstandsregeln und Hygienevorschriften. Auch die lokalen Zentren müssen gestärkt werden. Leider picken sich SPD und Grüne nur einzelne Prestigeprojekte in der Innenstadt heraus, anstatt die gesamte Stadt in den Blick zu nehmen.“
Dazu David Erkalp, Fachsprecher der CDU-Fraktion für die Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt:
„Die Pläne von SPD und Grünen für die Innenstadt können nicht abschließend überzeugen. Die Erreichbarkeit von Geschäften für alle Menschen bleibt eine der großen Herausforderungen rot-grüner Politik. Besonders der Verbindungsauftrag des Jungfernstiegs in die anderen Quartiere ist hier völlig außer Acht gelassen worden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass irgendwann auch der Neue Wall und die Hohe Bleichen zu autofreien Straßen erklärt werden, ein Ende ist dann nicht absehbar. Der Handel und Tourismus sind durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen zusätzlich unter Druck geraten. Viele Geschäfte kämpfen um ihr Überleben. Eine Attraktivitätssteigerung darf daher nicht zulasten der Einzelhändler gehen. Dazu liegt unser Konzept der Alsterpromenade auf dem Tisch. Dadurch können wir Aufenthaltsqualität schaffen, ohne Platz an anderer Stelle wegzunehmen. Wir erwarten, dass SPD und Grüne unsere Vorschläge für Hamburgs City ernsthaft aufnehmen und berücksichtigen. Zudem gibt es seit 2019 einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier wurde klar vereinbart, dass es keine autofreie Innenstadt geben wird und dass keine weiteren Parkplätze vernichtet werden. Die Frage ist hier, wie SPD und Grüne das regeln wollen, ohne die Koalition in Mitte zu gefährden.“