Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in…
Zur heutigen Mitteilung der CDU-geführten Bundesregierung, die Finanzierung der deutschen Seehäfen um jährlich 100 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das…
Zum Ampel-Aus erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ampel ist Geschichte. Die gestrige Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende einer jahrelang…
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und…
Die Klimagruppen EnergieNetz Hamburg eG, BUND Hamburg und #TschüssKohle“ haben ein von ihnen beauftragtes Rechtsgutachten vorgelegt, demnach die Stadt Hamburg die Wärme- und Stromproduktion aus…