Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Asylsuchende bekommen dadurch nicht weniger, sondern lediglich andersartige Leistungen. Die Bezahlkarte minimiert das Risiko des Missbrauchs öffentlicher Hilfen und verringert unerwünschte Anreize. Die Unterstützung für Asylsuchende soll das Überlebensminimum sichern und nicht für Überweisungen in die Herkunftsländer missbraucht werden. Die ersten Rückmeldungen aus der Praxis sind vielversprechend.
Die Bundesländer waren sich einig, die notwendigen Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen. Dass die Grünen ausgerechnet in Hamburg, das die Bezahlkarte als Vorreiter eingeführt, nun eine Blockadehaltung einnehmen, ist unverantwortlich. Die Hauptleidtragenden sind die Bundesländer und Kommunen, die so mit juristischen Unsicherheiten zurückgelassen werden. Es ist wichtig, die Pull-Faktoren endlich konsequent zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass Barleistungen weitestgehend abgeschafft werden. Wir als CDU Hamburg stehen klar zur zwischen Bund und Ländern vereinbarten Einführung einer Bezahlkarte und fordern die Grünen in Hamburg auf, endlich zur verantwortungsbewussten Politik zurückzukehren. Ansonsten sind die Grünen Teil des Problems und keine Lösung.“