Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland wird so nicht gelingen. Immerhin konnte die Union-Seite eine Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas erreichen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration. Zusätzlich sollen die Außengrenzen besser geschützt und die deutschen Binnengrenzen auch weiterhin kontrolliert werden. Asylverfahren sollen beschleunigt abgeschlossen und Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Die sicheren Herkunftsstaaten sollen erweitert und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden. Davon ist eigentlich nichts neu, umso dringender müssen die bekannten Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange erreicht.
Bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise wurde ein Kompromiss erzielt und die bisher im Bundeshaushalt vorgesehenen Einsparungen sind damit Makulatur. Bis heute ist offen, warum sich die Ampel-Regierung bei der Flüchtlingsunterbringung mit den Ländern überhaupt entsolidarisieren wollte.
Die Einigung zur Planungsbeschleunigung und die Fortführung des Deutschlandtickets sind gute Entscheidungen. Jedoch darf der Preis des 49-Euro-Tickets nach so kurzer Zeit der Einführung nicht gleich schon wieder erhöht werden!“