Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lüneburg klare Prioritäten für die zukünftige parlamentarische Arbeit gesetzt. Neben organisatorischen Themen stand vor allem die Zukunft Hamburgs im Mittelpunkt intensiver Diskussionen.
Ein entscheidender Programmpunkt war der Austausch mit Dr. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen gilt es nun, gezielte Impulse zu setzen, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die dritte rot-grüne Regierungszeit beginnt – doch ohne die dringend notwendigen Weichenstellungen. Kein Aufbruch, kein Gestaltungswille, nur Verwaltung. Das ist viel zu wenig angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit! Globale Krisen, technologische Umbrüche und geopolitische Verschiebungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch eine repräsentative FORSA-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Unternehmen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik des Senats, 63 Prozent bezweifeln sogar, dass überhaupt eine langfristige Strategie existiert. Hamburg braucht jetzt klare Maßnahmen – Wachstum, Innovation und Investitionen dürfen nicht länger verschleppt werden. Hamburg darf sich nicht länger durch Bürokratie und Konzeptlosigkeit ausbremsen lassen. Ohne klare Strategie wird die Stadt zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Zu den dringendsten Aufgaben gehört die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandbrücke und die A26-Ost – mit verbindlichen Zeitplänen. Zudem müssen Bürokratie abgebaut, Digitalisierung entschlossen vorangetrieben und eine neue Ermöglichungskultur in den Behörden etabliert werden. Die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, erwarten, dass der Senat endlich handelt und nicht nur verwaltet.
Als CDU-Fraktion werden wir den rot-grünen Senat kritisch und lösungsorientiert begleiten, konkrete Verbesserungen vorantreiben und Hamburgs Zukunft aktiv mitgestalten. Ziel ist eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum fördert, Mobilität verbessert und Sicherheit garantiert. Dabei bleibt die CDU klar in der Sache, offen für konstruktive Zusammenarbeit – und entschlossen, Hamburg wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“