Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte viel zu langsam und unsystematisch. Bereits in der Vergangenheit, hat sich die CDU-Fraktion mit Lösungen zu den konkreten Herausforderungen geäußert. Das aktuelle Maßnahmenpaket zeigt, welche Wege der rot-grüne Senat jetzt endlich gehen muss, um für eine vernünftige Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge zu sorgen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bilder von langen Schlangen in der zentralen Erstaufnahme hier bei uns in Hamburg, in den frierenden Menschen aus der Ukraine stundenlang auf ihre Registrierung warten, dürfen sich nicht wiederholen. Auch müssen jetzt viele Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden, um den geflüchteten und vertriebenen Frauen und Kindern aus der Ukraine einen sicheren Hafen zu bieten und eine gute Integration in unserer Stadt zu ermöglichen. Dafür wollen wir als Hamburger CDU mit unserem 14-Punkte-Plan unseren Beitrag leisten.“
Dazu die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann: „Den traumatisierten Flüchtlingen aus der Ukraine, in der überwiegenden Zahl Frauen und Kinder, muss unsere volle Unterstützung und Hilfe gelten. Der Hamburger Senat hat hier viel zu spät begonnen zu handeln. Insbesondere der Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt muss oberste Priorität haben. Hierfür braucht es ein Schutzkonzept, das mit dem Bund abgestimmt ist. Denn insbesondere in den Fernbahnhöfen ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig.“