Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat Sie das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH) dabei erneut vergessen. Auch das IZH als verlängerter Arm des Irans richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft.
Wir stehen im Kampf gegen den Terror der Hamas fest an der Seite Israels und dazu gehört auch dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen Antisemitismus und Judenhass geduldet und gepredigt werden. Spätestens seit dem 7. Oktober gibt es keinen Grund mehr zu warten, das IZH hat in unserer Stadt nichts zu suchen!
Wer jegliche antisemitische und volksverhetzende Aktivitäten in Deutschland unterbinden möchte, muss konsequent sein. Mit der heutigen Entscheidung hat die Bundesregierung erneut nur halbherzig gehandelt und wieder unnötig Zeit verloren. Das Verbot der IZH muss jetzt schnellstens ohne Wenn und Aber kommen!“