Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt und fordert darin, auch in Krisenzeiten solide und transparente Haushaltspolitik zu realisieren.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach fast anderthalb Jahren Pandemie stehen wir auch haushalterisch vor einer nie dagewesenen Situation: Im Fokus muss die Frage stehen, wie die Folgen der Krise für Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden können. Hier bleibt der vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Wir teilen die Kritik des Rechnungshofes, dass ungezielte Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in nicht krisenbetroffenen Branchen oder Maßnahmen, die primär wegen des Klimaschutzes ergriffen werden, schlicht keine Lösung darstellen. Es kann nicht sein, dass in Krisenzeiten in beiden Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusammen über 100 Millionen Euro in der Umweltbehörde gebunkert werden, ohne dass der Senat während der Haushaltsberatungen zur konkreten Verwendung etwas hätte sagen können. Damit stellen wir natürlich nicht den Klimaschutz infrage, sondern die Art und Weise, wie Rot-Grün diesen betreibt. Der Senat muss jetzt vor allem Hamburgs Wirtschaft stabilisieren und durch für Förderung von Innovationen den Standort zukunftssicher gestalten.
Mit über 60 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Vor allem halten wir zusätzliche Investitionen in die Hochschulen für dringend geboten. Auch sehen unsere Anträge deutliche Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit in den Bereichen Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Feuerwehr vor. Denn vor allem die Justiz als dritte Säule unseres Rechtsstaates darf finanziell nicht ausbluten, in dem die zuständige Behörde als einzige komplett keine Ausfinanzierung der Tariferhöhungen erhält, so dass letztendlich nach dem rot-grünen Ansatz sogar Stellenkürzungen drohen. Ebenso fordern wir gezielte Impulse für den Wirtschaftsstandort, die Stadtentwicklung und den Klimaschutz. Unser besonderer Fokus liegt zudem bei Kindern und Jugendlichen, die infolge der Corona-Pandemie zahlreiche Entbehrungen zu ertragen hatten. Hier müssen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, um beispielsweise durch bessere Verzahnung des Unterrichts und der Nachmittagsbetreuung die pädagogische Qualität des Ganztags zu erhöhen. Auch sehen wir eine deutliche Stärkung der Bezirke für ihre vielfältigen bürgernahen Aufgaben vor. Das Gesamtvolumen unserer Ergänzungen und Forderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 liegt bei rund 130 Millionen Euro und dieses wird komplett durch Umschichtungen, Einsparungen und Nutzung zentraler Programme finanziert.“
Dazu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die Corona-Pandemie hat sich die Finanzlage der Stadt stark verändert. Gerade in dieser Zeit kommt es darauf an, mit dem Haushalt gezielt Schwerpunkte zu setzen und dabei die langfristigen Zukunftschancen der Stadt im Blick zu behalten. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 lässt hier allerdings viele Probleme ungelöst und viele Fragen offen. Nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen reicht nicht aus. So will die rot-grüne Koalition jetzt Mehrkosten bei schon laufenden Projekten und zusätzlich Ausgabewünsche mit den Notkrediten finanzieren, deren Einsatz ausschließlich für Corona-Mehrbedarfe zulässig ist. Das ist nicht nur problematisch, sondern schlicht unzulässig. Die für die Corona-Notsituation aufgenommenen Schulden dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Seit 2015 gab es unter Rot-Grün jedes Jahr hohe Ausgabesteigerungen im Haushalt. Bis zuletzt wurden sehr leichtfertig zahlreiche neue Stellen in den Behörden geschaffen. Jetzt muss endlich wieder ein starker Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen gelegt werden, damit die Haushaltslage langfristig stabil bleibt. Dafür ist eine wirksame Personalbremse für die Verwaltung unerlässlich. Dies ist eine unserer Kernforderungen in den Haushaltsberatungen. Die Zielsetzung eines strukturellen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 darf Hamburg nicht aus den Augen verlieren. Daher müssen künftige Belastungen, zum Beispiel aus Mieter-Vermieter-Modellen, transparent und vollständig im Haushalt abgebildet werden. Hier muss das Prinzip der Haushaltsklarheit gelten, das von der rot-grünen Koalition mit einer Ausweitung pauschaler Reservetitel zu Lasten der Bürgerschaft leider völlig unterlaufen wird.“
Hintergrund: Übersicht aller Einzelanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021/22