Zur heutigen Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrags erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Trotz deutlicher Verluste bei der letzten Wahl klammern sich die Regierungsparteien um jeden Preis an ihre Macht. Das ist nicht das, was die Hamburgerinnen und Hamburger gewollt haben und was unsere Stadt jetzt braucht. Das ist eine vertane Chance für Hamburg und ein enttäuschendes Weiter so.
Statt notwendiger Reformen und innovativer Ansätze scheint der Vertrag vor allem eines zu sein: ein Dokument der lustlosen Selbstverwaltung. Die drängenden Herausforderungen – wie unter anderem die wirtschaftliche Zukunftssicherung, eine Verkehrspolitik für alle Hamburgerinnen und Hamburger, mehr Sicherheit rund um die Uhr in der ganzen Stadt und eine Zündung des Bauturbos für mehr bezahlbaren Wohnraum – verlangen nach frischen Ideen und einem klaren Kurs. Hamburg bräuchte einen kraftvollen Neuanfang. Doch Rot-Grün bleibt vage, setzt auf überholte Konzepte und Prüfaufträge und verliert dabei den Blick für die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger. Darüber hinaus stehen alle vereinbarten Vorhaben auch hier unter Finanzierungsvorbehalt. Für wichtige Großprojekte wie die Köhlbrandbrücke wird nicht einmal ein Datum für die Fertigstellung festgelegt – so viel zum Thema Planungsbeschleunigung. Die Vorhaben für den Hafen sind völlig ambitionslos und werden nicht ausreichen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dass die Zuständigkeit für Energiepolitik in der grünen Umweltbehörde verbleibt, ist ein schwerer Schlag für Hamburgs Wirtschaft und rückt günstige Energiepreise in weite Ferne. Es fehlen auch wichtige Investitionen in die Zukunft, wie sie mit einer Zukunftsmilliarde in einer Wissenschaftsstiftung dringend notwendig gewesen wäre. Das angekündigte Parkplatz-Moratorium mit einer Vielzahl an Ausnahmen ist eine einzige Luftnummer. Die Verkehrsbehörde wird trotz anderslautender Ankündigungen von Bürgermeister Tschentscher bei den Grünen bleiben. Der Kampf gegen die Autofahrer wird damit unvermindert fortgesetzt. Auch wird Hamburg mit diesem Koalitionsvertrag nicht sicherer werden. Es fehlt weiterhin an Waffenverbotszonen, Videoschutz und mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen.
Heute ist ein enttäuschender Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger. Statt Aufbruch und Zuversicht herrscht Resignation und Enttäuschung. Dieser ambitionslose rot-grüne Senat ist eine verpasste Chance für unsere Heimatstadt!“