Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um eine neue Phase im Umgang mit der Corona-Pandemie einzuleiten.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir befinden uns ohne Frage weiterhin in einer schwierigen Phase der Corona-Pandemie. Die seit November anhaltenden Lockdown-Einschränkungen haben mittlerweile zu einer spürbaren und nachvollziehbaren Corona-Müdigkeit der Hamburgerinnen und Hamburger geführt. Gleichzeitig stehen die Inzidenz-Werte seit Wochen auf der Stelle und auch vor dem Hintergrund der Mutationen muss weiterhin ein vorsichtiger Weg gegangen werden. Nach stundenlangen Verhandlungen konnte am Ende ein Fahrplan verabredet werden, der von fast allen Bundesländern mitgetragen wird. Im Detail stellt sich allerdings die Frage, ob der beschlossene Perspektivplan mit vielen Einzelschritten abhängig vom Inzidenzwert für die Öffentlichkeit noch nachvollziehbar ist. Auch lässt sich über einzelne Priorisierungen sicher streiten, gerade Aktivitäten im Freien sollten aus Infektionsschutzgründen zuerst ermöglicht werden. Dass Hamburg bei der Umsetzung weiterhin auf Vorsicht setzt, ist ausdrücklich richtig, da sich die britische Virusmutante in Hamburg leider weiter ausbreitet. Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder ihre Hausaufgaben machen. Der Bund muss sicherstellen, dass die zugesagten Schnell- und Selbsttests auch für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden. Diese sind Grundlage dafür, dass das öffentliche Leben und die Wirtschaft unter Berücksichtigung des tatsächlichen Infektionsgeschehens nach und nach wieder öffnen können. Sollten Schließungen aufgrund steigender Zahlen notwendig sein, muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe automatisch sichergestellt werden. Die zunehmenden Impfstofflieferungen müssen unverzüglich verimpft werden. Dafür muss die Impfstrategie jetzt dringend angepasst werden. Denn mit jeder Impfung kommen wir der Normalität ein großes Stück näher. 2020 war das Jahr, in dem Corona unser Leben bestimmt hat. 2021 muss das Jahr werden, in dem wir Corona mit gemeinsamer Kraftanstrengung überwinden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses mit Vernunft und Fortschritten bei der Impfung auch gelingen wird.“