Zur angekündigten Senatsumbildung erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen. Es war mittlerweile fast jeder Hamburgerin und jedem Hamburger klar, dass Wirtschaftssenator Westhagemann ein Senator auf Abruf war. Sein offener Streit mit Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan um den Weiterbetrieb von Moorburg, seine Ablehnung eines LNG-Terminals im Hamburger Hafen und seiner Distanzierung von den Annahmen für die Elbvertiefung ließen keine andere Entwicklung zu. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für Hamburg ist Westhagemann an dem Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, man wunderte sich nur, wie lange der Amtswechsel gedauert hat. Anscheinend ist Bürgermeister Tschentscher für die Nachfolge in der Wirtschaft nicht fündig geworden. Auch das ist keine Überraschung, wer möchte sich schon mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen gemein machen? Dass auch Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt mit der Zeit amtsmüde geworden ist, steht schon länger im Raum, schließlich sind die Jahre der Erfolgsmeldungen beim Wohnungsbau mittlerweile vorbei. Selbstverständlich wünsche ich den neuen Senatorinnen viel Erfolg, aber ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen. Bürgermeister Tschentscher hätte die Chance gehabt, auch die Problemsenatoren Grote und Gallina endlich auszuwechseln. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum er diese nicht ergriffen hat. Offensichtlich fehlte ihm dazu die Kraft. So heißt es nur ‚weiter so‘ und das ist für Hamburg zu wenig.“ 

Gemeinsam können
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