In der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich SPD und Grüne gegen Maßnahmen zur Stärkung des Hafen- und Industriestandorts Hamburg und gegen den notwendigen Ausbau der Infrastruktur gestellt. Konkret ging es um die Hafenpassage A26 Ost und die Fertigstellung der Fahrrinnenanpassung der Elbe. Beide Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag des Senats. Aber Grünen-Politiker schießen schon seit einiger Zeit massiv gegen die A26 Ost und gegen die Elbvertiefung. Die SPD schweigt. Jetzt lehnen beide Parteien ein Bekenntnis zur A26 Ost und zur Elbvertiefung ab. Es ist völlig offen, welchen Kurs der rot-grüne Senat in der Hafenpolitik tatsächlich verfolgt.
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aus dem Senat und den senatstragenden Parteien ist immer mehr Streit zur Hafenpolitik und zu den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu hören. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dominik Lorenzen hält die Elbvertiefung für „endgültig gescheitert“, der grüne Umwelt-Senator Jens Kerstan fragt, ob die „Planungen zur A26 Ost noch zeitgemäß“ seien; Grünen-Parteivorsitzende Maryam Blumenthal hält die ständige Elbvertiefung für „Wahnsinn“ und fragt unverblümt, ob alles, was im Koalitionsvertrag steht, auch „bis zum bitteren Ende“ gelten muss. Kürzlich saß mit Staatsrat Pollmann aus der Umweltbehörde ein Vertreter des Senats auf dem Podium der Handelskammer und erteilte der A26 Ost eine deutliche Absage.
Die SPD äußert sich zwar positiv zum Hafen, lässt die Grünen aber gewähren. Jetzt ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht: In der letzten Sitzung der Bürgerschaft haben SPD und Grüne ein klares Bekenntnis zur A26 Ost und zur Elbvertiefung verweigert. Der Antrag der CDU bezog sich auf die Hafenpassage A26 Ost und die Fertigstellung der Fahrrinnenanpassung der Elbe – zwei Maßnahmen, die im rot-grünen Koalitionsvertrag verabredet sind. Dabei braucht Hamburgs Hafen gerade jetzt klare Aussagen für eine aktivierende Hafenpolitik!
Die gemeinsame Hafenpolitik von SPD und Grünen ist gescheitert! Und es stellt sich die Frage, welche Position im Senat tatsächlich gilt? Warum ist auch von Bürgermeister Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Leonhard und der SPD kein Widerspruch mehr zu den Grünen und ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu Lasten unseres Hafens und unserer Stadt zu hören?
Als CDU bekennen wir uns klar zu unserem Hafen und Wirtschaftsstandort. Hamburg braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit die A26 Ost genauso wie die Aufrechterhaltung der Fahrrinne. Damit investieren wir in den Wohlstand von morgen und sichern wertvolle Arbeitsplätze.“