Zu den Folgen des harten Lockdowns für die Wirtschaft und den vorgestellten Hilfsprogrammen erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut und richtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung die finanzielle Unterstützung im zweiten Lockdown ausweitet. Zahlreiche Betriebe in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen und Kultur und weite Teile des stationären Einzelhandels stehen mit dem Rücken an der Wand. Ab Januar findet zudem wieder das ganze Insolvenzrecht Anwendung. Wenn wir jetzt nicht sofort helfen, gehen viele Betriebe in die Pleite.
Entscheidend ist, dass die Überbrückungshilfe II und III und die November- und Dezemberhilfen schnell bei den coronageschädigten Betrieben ankommen. Es ist daher gut, dass die Abschlagszahlungen erhöht werden.
Die flankierenden Maßnahmen des Hamburger Senats müssen sich erst noch beweisen. Der Hamburg Kredit Liquidität (HKL) wird weiterhin kaum in Anspruch genommen. Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) steckt noch im Startblock. Es zeigt sich, dass jetzt Zuschüsse gefragt sind, nicht so sehr Kredite und Beteiligungen. Weiterhin muss die Zielgenauigkeit der Maßnahmen im Vordergrund stehen.
Mittelfristig kommt es darauf an, dass nicht ganze Wirtschaftszweige in der fortlaufenden Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen verbleiben. Daher muss zeitnah auch ein Konzept für die Wiederöffnung der Bereiche unserer Wirtschaft, die jetzt geschlossen sind, vorgelegt werden.
Die CDU dankt allen staatlichen Stellen und insbesondere der Investitions- und Förderbank in Hamburg für ihren Einsatz 2020 bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der schweren Wirtschaftskrise.“