Das Sediment-Management ist für den Hamburger Hafen von vitaler Bedeutung. In den nächsten zwei Jahren wird die für den Schlick bestehende Verbringstelle vor Helgoland erschöpft sein. Die zweite Verbringstelle vor der Elbinsel Neßsand ist ohnehin eine ineffiziente Lösung, weil von dort der Schlick innerhalb weniger Wochen wieder zurück in die Elbe gespült wird (Kreislaufbaggerei).

Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat das Schlickproblem in der Elbe sträflich vernachlässigt. Obwohl das Problem der zunehmend verschlickenden Tideelbe und dafür vorgeschlagene Lösungen schon fast 10 Jahren diskutiert werden, hat der Senat bis jetzt kein einziges Lösungskonzept vorgelegt. Die Möglichkeit, den Schlick in die deutsche Außenwirtschaftszone in der Nordsee zu verbringen, ist vom Senat noch nicht einmal mit der zuständigen Bundesbehörde geklärt worden. Eine Verschleppung der bloßen Antragstellung, die bereits 2017 geplant war, ist inakzeptabel.

Auch Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über eine Vergrößerung der Verbringstelle vor Helgoland wurden nicht genügend verfolgt. Der schleswig-holsteinische Umweltminister wundert sich im Interview mit dem Hamburger Abendblatt, warum der Senat nicht frühzeitig eine Vergrößerung der Verbringstelle beim Land Schleswig-Holstein beantragt hat. So stehen notwendige technische und ökologische Prüfungen aus. Wieder kommt der Senat zu spät.

In der selbst verursachten Not hat der Senat nun eine neue Lösung vorgeschlagen: die Ablagerung von Schlick vor der Insel Scharhörn in der Außenelbe. Auf Nachfrage der CDU hat sich allerdings gezeigt, dass auch diese Möglichkeit noch in weiter Ferne liegt. Die vorher durchzuführenden Prüfungen der Auswirkungen auf Natur und Umwelt sind komplex, und der Ausgang bleibt ungewiss. Noch dazu stößt dieser Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Nachbarn Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich um negative Auswirkungen auf ihre Wattenmeer-Naturschutzgebiete sorgen. Hier muss der Senat nun schnell alle relevanten Prüfungsprozesse in Gang bringen. Eine Verzögerung wie beim Antrag für die Verbringung von Schlick in die Außenwirtschaftszone wäre fatal.

Die CDU fordert den Senat auf, das Problem der fehlenden Lagermöglichkeiten für Schlick in der Tideelbe nun endlich mit Nachdruck zu klären. Die Erhaltung der Schiffbarkeit der Tideelbe ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Hamburger Hafens von überragender Bedeutung. Der Senat darf dabei die guten und für Hamburg wichtigen Beziehungen zu den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht aufs Spiel setzen. Auch sind die Umweltinteressen zu wahren. Insgesamt zeigt das Thema Schlick in der Tideelbe, dass der Senat sich besser organisieren muss, um in Zukunft wichtige Anliegen für das Wohlergehen der Stadt Hamburg rechtzeitig und vorausblickend anzugehen.“

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