Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach.
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft. Am 7. November 2023 sagte Wirtschaftssenatorin Dr. Leonhard zum MSC/HHLA-Deal: ‚Es wird alles offengelegt, muss auch alles offengelegt werden.‘ Zwar haben Gespräche stattgefunden, die notwendigen Informationen wurden jedoch nur schleppend gegeben, sodass die Opposition am 13. März 2024 den Senat offiziell zur Vorlage sämtlicher Akten im Zusammenhang mit dem Verkauf von HHLA-Aktien ersucht hat. Erst zwei Monate nach Zustandekommen des Aktenvorlageersuchens wurde ein Teil der Akten am 14. Mai an die Bürgerschaft überstellt. Obendrein waren diese Akten erst am 23. Mai einsehbar, nachdem sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion am 22. Mai bei der Bürgerschaftspräsidentin beschwert hatte. Dass der Senat drei Werktage vor der eigentlich abschließenden gemeinsamen Ausschusssitzung immer noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hat, ist inakzeptabel.
Damit Parlament, Öffentlichkeit und unabhängige Experten diese Frage unabhängig vom Senat beantworten können, ist eine vollständige und rechtzeitige Akteneinsicht zwingend erforderlich. Auch ist nicht klar, ob mit MSC noch immer weiterverhandelt wird. Solange Transparenz nicht vollständig hergestellt ist, kann eine abschließende Beratung in den Ausschüssen und im Plenum der Bürgerschaft nicht erfolgen.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des in Brüssel bei der EU anhängigen Beihilfeverfahrens, weil die HHLA-Aktien vermutlich weit unter Wert veräußert wurden. Bekanntlich hat der Senat keine Ausschreibung vorgenommen, sondern Geheimverhandlungen mit MSC als einzigem zugelassenen Bieter durchgeführt. Die Stadt erzielt bei dem MSC-Deal nur 230 Mio. Euro, obgleich allein die Metrans, eine Tochtergesellschaft der HHLA, mehrere Milliarden Euro wert sein soll. Eine echte Bewertung der HHLA wurde unterlassen. Ein Bewertungsgutachten zum 13. September 2023, also dem Tag der Bekanntgabe des MSC/HHLA-Deals, wurde der Bürgerschaft nicht ausgehändigt. Seit einiger Zeit notiert die HHLA-Aktie an der Börse deutlich über dem von MSC gebotenen Kaufpreis.
Ich fordere den Senat auf, den Hamburgerinnen und Hamburgern und dem Parlament sämtliche Informationen zum MSC/HHLA-Deal bereitzustellen. Der Senat muss sein Mauern sofort beenden und aufhören, das verfassungsmäßige Recht der Opposition auf Kontrolle des Regierungshandelns zu behindern!“