Im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ war Olaf Scholz als Zeuge geladen. In den über vier Stunden der Zeugenvernehmung hat Scholz erneut bei den entscheidenden Fragen nur auf Erinnerungslücken verwiesen und sagt immer wieder: „Ich kann nur berichten, was öffentlich bekannt geworden ist.“

Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA: „Allein im öffentlichen Teil des PUA Cum-Ex konnte sich Scholz über 20 Mal angeblich nicht mehr erinnern und auf Fragen nicht antworten. Gerade wenn es um seine konkrete politische Verantwortung und mögliche Einflussnahme geht, hat er stets Erinnerungslücken parat. So kann er sich angeblich an die entscheidenden Inhalte und Abläufe der Gespräche mit den Inhabern der Warburg-Bank nicht erinnern. Wer mag das glauben: Erinnerungslücken, obwohl es um 90 Millionen Euro ging und im Raum stand, die Bank könne umkippen? Scholz kann weiterhin nicht erklären, warum er persönlich Herrn Olearius angerufen hat, wenn er sich selbst mit dem konkreten Sachverhalt angeblich nicht beschäftigt hat. Das passt alles nicht zusammen.“

Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Auch nach der Befragung ist weiterhin unklar, warum Scholz den Bankern geraten hat, ihr Verteidigungsschreiben direkt an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu senden. Welche Absicht und Erwartung steckt hinter diesem ungewöhnlichen Vorgehen? Der korrekte Ansprechpartner auf dem Dienstweg wäre das zuständige Finanzamt für Großunternehmen gewesen. Olaf Scholz bedient all diese entscheidenden Fragen mit passenden Erinnerungslücken. So kann eine Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre nur noch gegen Scholz, aber nicht mit ihm gelingen.“

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