Zur heutigen Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, nimmt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA), wie folgt Stellung: „Die Zweifel an den Abläufen in der Finanzverwaltung beim Thema Cum-Ex sind heute noch einmal deutlich gewachsen.

Die Rolle der Finanzbehörde war größer als bislang bekannt. Die Zeugin hat bestätigt, dass ohne die Finanzbehörde bei Cum-Ex 2016 und 2017 nichts ging. Während das Finanzamt die Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Rückforderung umsetzen wollte, ging die Finanzbehörde dagegen vor.

Die Betriebsprüfer wollten an der Rückforderung gegenüber der Warburg-Bank festhalten. Unter Mitwirkung der Finanzbehörde kam es anders. Zu den genauen Abläufen, zur Frage, wie welche Entscheidung zustande kam und wer daran wie mitwirkte, waren die Aussagen in weiten Teilen von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt, und teilweise konnte die Zeugin keine Angaben machen. Der PUA wird die Aufklärung weiter vorantreiben.“

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