Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so! Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in Hamburg zeigen, dass eine weitreichendere Aufklärung auch auf Bundesebene notwendig ist. Spätestens dort wird sich Scholz nicht mehr auf seine fragwürdigen Erinnerungslücken berufen können und dann wird auch die Rolle des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Tschentscher erneut zu hinterfragen sein. Der Aufklärungswille der Betroffenen lässt zu wünschen übrig. Deshalb ist die Aufdeckung dieses beispiellosen Finanzskandals in der Regierungszeit der SPD das gemeinsame Ziel der Untersuchungsausschüsse in Hamburg und im Bund.“ 

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

Erreichbarkeit

E-Mail: rathaus@cdu-hamburg.de
Telefon: 040 42831 – 1382
Fax: 040 42731 – 2288

© 2024 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzerklärung