Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt im Hafen ist nicht gesichert. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.
Dazu Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Frau Senatorin Leonhard ist jetzt über ein halbes Jahr im Amt und muss endlich in ihrem Laden aufräumen und zeigen, dass ihr als SPD-Vorsitzender der Hafen wirklich am Herzen liegt. Nichts deutet darauf hin: Der Hafenentwicklungsplan ist lau, die Köhlbrandquerung eine schwere Fehlplanung, und bei den für die Funktionstüchtigkeit des Hafens so wichtigen Projekten Drehkreis und Westerweiterung hat ihre Behörde die Planung praktisch ganz eingestellt. Wie soll der Flusshafen funktionieren, wenn die gelöschten Schiffe nicht drehen und wieder auslaufen können? Seit einem Jahr haben wir Baurecht, aber Wirtschaftsbehörde und HPA haben weder die Ausführungsplanung vorbereitet noch die Finanzierung gesichert. Aufträge wurden nicht vergeben. Hier hat die Wirtschaftsbehörde die Möglichkeit, den Tiefwasserhafen zu erweitern, aber sie macht nichts. Das ist alles stümperhaft, das ist sträflich, das grenzt an Arbeitsverweigerung. So schmiert der Hafen ab, und Rot-Grün schaut zu.“