Hamburgs Erster Bürgermeister hat in dieser Woche im Übersee-Club neue Leitlinien der Hafenpolitik des Senats angekündigt.

Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Rede des Bürgermeisters zum Hafen blieb blass und uninspiriert. Im Wesentlichen wurden Gemeinplätze vorgetragen. Tschentschers Satz ,Das zentrale Ziel der neuen Hafenpolitik ist es, Hamburg als großen, leistungsfähigen Universalhafen zu erhalten‘ ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit und vielleicht schon der maximale Kompromiss im rot-grünen Senat. Konkrete Aussagen fehlten in zentralen Bereichen der Hafenpolitik, wie folgende drängende Themen zeigen:

  1. Fusion der Terminalbetreiber HHLA und Eurogate: Der Bürgermeister blieb die Antwort schuldig, wie dies zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung führen soll.
  2. Schlick in der Tideelbe: Der Bürgermeister hat kein Konzept vorgelegt, wie die ökonomisch und ökologisch sinnlose Kreislaufbaggerei in Abstimmung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen beendet werden soll.
  3. Investitionen in die Zukunft: Die Aussagen des Bürgermeisters zur Finanzierung der Infrastruktur blieben vage, von der Köhlbrandquerung über die Hafenbahn bis zur Sanierung der Kaimauern. Hier sind Milliardenbeträge erforderlich.

Der Senat hat, abgesehen vom Energiebereich, noch immer keinen Plan für die Entwicklung des Hafens. Eine Idee für den Kern der maritimen Wirtschaft fehlt. Unterdessen fällt der Hamburger Hafen in seiner internationalen Bedeutung immer weiter zurück. Es hätte eine gute Nachricht sein können, dass der Bürgermeister den Hafen jetzt zur Chefsache machen will – wobei irritiert, dass der Hafensenator bei der Grundsatzrede des Bürgermeisters nicht anwesend war. Aber auch Bürgermeister Tschentscher präsentiert keine einzige neue Idee für die Zukunft des Hafens und der maritimen Wirtschaft in Hamburg.

Dabei drängt die Zeit. Unser Hafen kann eine glänzende Zukunft haben. Dafür braucht er aber auch die Unterstützung der Politik mit neuer Kraft und neuen Ideen. Die Rede des Bürgermeisters hätte hier Perspektiven bieten können. Aber die Chance wurde vertan.“

Hintergrund: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits 2020 Eckpunkte für einen Hafenentwicklungsplan und für die Nutzung der Flächen im Hamburger Hafen vorgelegt.

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