Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv zu unterstützen. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Januar abstimmt. Vom 28. bis 30. September haben in Stettin Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns sowie die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren getagt.
Dazu Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg: „Saubere Luft ist keine abstrakte Umweltfrage, sondern eine zentrale Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Ostseeraum. Mit der Zustimmung zur Resolution bekennen wir uns klar zu den Ergebnissen des Parlamentsforums und zur gemeinsamen Verantwortung der Regionen, die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie wirksam und sozial ausgewogen umzusetzen. Gerade im südlichen Ostseeraum braucht es eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um Emissionen in Verkehr, Energie, Industrie und Schifffahrt spürbar zu reduzieren, ohne dabei Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit aus dem Blick zu verlieren. Hamburg bringt sich als starke Metropolregion aktiv ein und setzt sich dafür ein, dass bessere Luftqualität, klimaneutrale Mobilität und verlässliche Kontrollmechanismen gemeinsam vorangebracht werden.“
Dazu Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat deutlich gemacht: Saubere Luft ist nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern eine zentrale Voraussetzung für Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in unserer Region. Die Resolution fordert zu Recht schnelle, koordinierte und sozial gerechte Maßnahmen, von nachhaltiger Mobilität über eine verantwortungsvolle Energiepolitik bis hin zu innovativen Technologien in der Schifffahrt. Für uns als Hamburger CDU ist klar, dass nur mit enger internationaler Zusammenarbeit und mutigen Investitionen in bezahlbare, zukunftsfähige Energieversorgung die Ostseeregion zu einem Vorreiter emissionsarmer Technologien werden kann. Hamburg hat die Chance, gemeinsam mit seinen Partnern technologischen Fortschritt voranzutreiben und damit Gesundheit, Wirtschaft und Zusammenhalt gleichermaßen zu stärken.“
Dazu Lisa Maria Otte, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Saubere Luft ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Gesundheit, den Natur- und Tierschutz und damit für lebenswerte Städte und Regionen. Entsiegelung, Frischluftschneisen, Regengärten und eine konsequent ausgebaute blau-grüne Infrastruktur mit Parks, Dach- und Fassadenbegrünung sind wirksame Instrumente, um Ökosysteme zu stärken, biologische Vielfalt zu fördern und Hitzeinseln zu reduzieren. Der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume sind dabei genauso wichtig wie die technologiegetriebene Reduzierung von Emissionen. Das Jugendforum hat mit großem Engagement und klaren Forderungen gezeigt, wie ernst die junge Generation den Kampf für saubere Luft nimmt. Ihre Impulse sind für uns ein Auftrag, aktiv zu werden und die EU-Luftqualitätsrichtlinie konsequent umzusetzen. Die Resolution des Parlamentsforums macht deutlich: Bei allem Gegeneinander in der aktuellen Weltpolitik – es ist möglich, zusammenzustehen und wichtige Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat ein gutes Zeichen für die Entwicklung des Ostseeraums und den Schutz der Umwelt und des Klimas gesendet. Die deutschen und polnischen Bundesländer und Woiwodschaften geben ihren Regierungen gemeinsam ein klares Signal, den Weg für eine nachhaltige Energiewende weiter zu beschreiten. Gerade in angespannten Zeiten ist dieses gemeinsame Verständnis ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Ostseeraum als unser aller Zuhause verstanden wird und wir für ihn gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und werden.“