Thering: „Doppel-Wumms“ bisher nur eine lose Kanone
Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen
Kappe: SPD und Grüne verhindern Ausbau erneuerbarer Energien
Immer mehr Eigenheimbesitzer möchten PV-Anlagen auf den eigenen Dachflächen installieren. Einige dieser Anlagen wurden an das Hamburger Stromnetz angeschlossen und
Wiese: Cum-Ex-Ausschuss – Bundesminister Schmidt (SPD) setzt Verschleierungsversuche fort
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort
Gamm: Rot-Grünes Versprechen zur Befreiung von der Gasumlage war eine PR-Ente
Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke
Seelmaecker: Endlich erkennt auch die Justizsenatorin die Notwendigkeit von IT-Experten in der Strafjustiz
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert,
Trepoll: Hygienekontrollen dürfen durch SPD und Grüne nicht länger vernachlässigt werden
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und