Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, bei zukünftigen Jahreswechseln Böllerverbotszonen auf Brennpunkte wie in Steilshoop und im Phoenix-Viertel auszuweiten. Erneut war es in der…
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693;…
Die Kritik von Arno Luik berührt einen wunden Punkt: die Angst vor Militarisierung, vor einer Gesellschaft, die ihre Kinder in Kriege schickt. Diese Sorge ist…
Nach Recherchen des NDR stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Der rot-grüne Senat soll mit dem geplanten Naturkundemuseum im Elbtower günstigere Alternativen wie das ehemalige Gruner…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 23 Neubauprojekte erteilt, darunter 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahnvorhaben in ganz Deutschland. Hamburg bleibt jedoch außen vor.…
Die Hamburger Wirtschaft und allen voran Hamburgs Gewerbetreibende leiden massiv unter der desaströsen Parkplatzsituation. Denn es gibt nicht nur viel zu wenige Parkplätze, sondern der…
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse…