Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zur Anmietung des Hotels „The niu Quay“ im Harburger Binnenhafen offenbart ein erhebliches Transparenz- und Kommunikationsversagen von SPD und Grünen. Ein erst im April eröffnetes Hotel wird kurzfristig für 340 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung angemietet, ohne die Bürgerschaft, die Bezirksversammlung oder die betroffenen Akteure im Binnenhafen rechtzeitig zu informieren. Zu diesem Chaos hat maßgeblich beigetragen, dass das stadteigene Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) sich offensichtlich verselbstständigt und die Sozialbehörde den Überblick verloren hat.
Dazu erklärt Birgit Stöver, Wahlkreisabgeordnete aus Harburg für die CDU-Fraktion: „Die Antworten des Senats auf meine aktuelle Anfrage zur Sache sind haarsträubend: Besonders bemerkenswert ist, dass der Senat in seiner Antwort vom 7. August auf eine CDU-Anfrage von dieser konkreten Anmietung noch nichts erwähnt hat, obwohl Fördern & Wohnen den Mietvertrag bereits am 4. August unterschrieben hatte. Hier wusste die eine Hand ganz offensichtlich nicht, was die andere tat. Das ist bei einem politisch und finanziell so sensiblen Thema wie der Flüchtlingsunterbringung vollkommen inakzeptabel. Dass es dann angeblich noch bis zum 20. August gedauert habe, dass die Sozialbehörde von seinem eigenen städtischen Dienstleister überhaupt hierüber informiert wurde, offenbart komplett chaotische Zustände im Behördenapparat.
Dass zudem auch die zuständigen politischen Gremien erst nach Vertragsabschluss informiert wurden, ist für uns nicht akzeptabel, allerdings ist diese Art der Kommunikation bei SPD und Grünen inzwischen politischer Stil. Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Verträge längst unterschrieben sind. Die CDU fordert deshalb mehr Transparenz, eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung und eine frühzeitige Einbindung von Bezirk und Bürgerschaft. Flüchtlingsunterbringung darf nicht durch die Hintertür organisiert werden. Hamburg braucht eine verantwortungsvolle Standortpolitik statt kurzfristiger Lösungen zulasten des Vertrauens vor Ort.
Auch die Begründung, es habe sich lediglich um eine übliche kurzfristige Kapazitätssteuerung gehandelt, überzeugt angesichts der Größenordnung und der Bedeutung des Standorts überhaupt nicht. Wer soll hier hinters Licht geführt werden? Während gleichzeitig in Harburg bis Ende 2027 mehr als 1.700 Unterbringungsplätze aus der regulären Belegung genommen werden, wird parallel ein neues Hotel für bis zu 340 Personen angemietet. Für die Bürgerinnen und Bürger ist schwer nachvollziehbar, warum vorhandene Kapazitäten nicht besser genutzt und stattdessen teure Übergangslösungen geschaffen werden. Der rot-grüne Senat verweist auf eine nahezu vollständige Auslastung des Gesamtsystems, bleibt aber bei den konkreten Kosten der Hotelanmietung weitgehend im Dunkeln. Ein Platz in vergleichbaren Hotelstandorten kostet im Durchschnitt rund 82 Euro pro Person und Tag. Bei 340 Plätzen ist damit von einer erheblichen finanziellen Belastung auszugehen. Zugleich werden die Stadtentwicklung im Binnenhafen Quartier und die Entwicklung Innovationsparks Harburg, der sich vom Elbcampus über den Channel Harburg bis zum Hit Technopark und Finkenwerder ziehen soll, durch diese Zweckentfremdung torpediert.“