Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund…
Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens…
Der Senat muss seine jahrelange Planung der U5-Streckenführung über den Jungfernstieg aufgeben und sie, wie von der CDU gefordert, über den Stephansplatz führen. Dazu…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im…
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen…
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen…
Chaos bei der Versorgung kranker Obdachloser in Hamburg; dies vermitteln die authentischen Berichte des ehrenamtlich organisierten Kältebusses. Schon mit Beginn des aktuellen Winternotprogramms (WNP) gab…
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu…