Zu den alarmierenden Einschätzungen führender Hamburger Wirtschaftsvertreter beim Jahresauftakt des Übersee-Clubs erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn Industriebetriebe, Handel, Handwerk und…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger…
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei…
Seit Jahren sind Einrichtungen der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, sozialräumlichen Angebote, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände unterfinanziert. Alle Bezirke weisen dies immer wieder aus und fordern…
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt…
Der Senat erklärt im Klimaplan-Zwischenbericht, Hamburg sei „auf Kurs“ und könne die Klimaneutralität sogar auf 2040 vorziehen. Ein Blick in die eigenen Drucksachen der Regierung…
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für…
Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, bei zukünftigen Jahreswechseln Böllerverbotszonen auf Brennpunkte wie in Steilshoop und im Phoenix-Viertel auszuweiten. Erneut war es in der…
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie…