Mit der sogenannten Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Bewegung Fridays for Future dank einer professionellen Kampagne einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Dies wird wahrscheinlich zur Folge…
Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem…
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf.…
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren wurde ergebnislos beendet, da kein…
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende zu führen. Das Verfahren wird…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion…
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei…
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und…
Am vergangenen Samstag sind erneut Islamisten durch Hamburg marschiert und haben neben der Kalifat-Forderung erneut mit Hass und Hetze gegen Israel für unrühmliche Aufmerksamkeit gesorgt. …
Zur angekündigten massiven Streichung des Streckenangebots durch die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings entfallen dem Hamburger Flughafen ab 2025 hunderttausende Passagiere. Die deutlich gestiegenen staatlichen Flughafenkosten…