Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der…
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein…
Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des…
Zur heutigen Ankündigung von Hamburg Wasser neue Trinkwasserbrunnen zu installieren, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion: „Die Installation von sechs neuen Trinkwasserbrunnen ist…
Weiterhin herrscht in Hamburg ein hohes Einsatzaufkommen, auch wenn die Einsatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Weiterhin hoch sind die Zahlen der rettungsdienstlichen…
Auf der Moorweide unweit der Universität Hamburg haben Pro-Palästina-Aktivisten seit Dienstag ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Pro-Palästina-Aktivisten haben auf der Moorweide…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt Silke Seif, Fachsprecherin für Familien,…
Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von SPD und Grünen abgelehnt. …
Zur heute durch die Bezirkssenatorin Fegebank vorgestellten Jobkampagne der Bezirksverwaltung erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Ob Personalausweis, Geburtsurkunde, Kindergeld oder…
Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf von ‚Muslim Interaktiv‘ gefolgt…