Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker,…
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will…
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats kommt nicht voran. Das Haus…
Der Hamburger Senat hat zum Ziel erklärt, Altstadt und HafenCity besser miteinander zu verknüpfen. Der Bedarf ist groß, die Hamburger Innenstadt hat mit enormen Herausforderungen…
Zu der heute vorgestellten Hamburger Fachkräftestrategie erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Fachkräfte ermöglichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Wachstum und sichern Wohlstand…
Zur heute vorgestellten Wirtschaftsförderung 2023 durch den rot-grünen Senat erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen…
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris weitere Eckpunkte des STARTCHANCEN-Programms sowie die teilnehmenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade der Erwerb der…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die entsetzliche Tat in Mannheim ist schockierend, bei der ein junger Polizeibeamter auf…