Der Senat feiert den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Hamburgs Schulen als Erfolg, doch die tatsächlichen Fortschritte bleiben hinter den Ankündigungen zurück. Laut einer Großen Anfrage…
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Heute vor 50 Jahren wurde die Köhlbrandbrücke mit einem mehrtägigen Volksfest und Hunderttausenden Besucherinnen und Besuchern…
Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bereits seit Monaten rumort es im Kitabereich. Erst auf großen Druck von außen hat sich die Sozialbehörde überhaupt…
Die Entwicklung ist alarmierend: Die Anzahl antisemitischer Vorfälle an Hamburgs Universitäten und Hochschulen nimmt zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus in einem…
Der Senat hat mit dem neuen RISA-Förderprogramm „Mach dein Grundstück regenfit!“ Maßnahmen zur Entsiegelung und Regenwasserversickerung beschlossen, die die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits im Jahr 2020 gefordert…
Zur heute vorgestellten „Science City Hamburg Bahrenfeld“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Science City Hamburg Bahrenfeld ist ein ambitioniertes Projekt, um…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das…
Zur heutigen Forderung eines SPD-Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die niederschmetternden Wahlergebnisse der SPD in Sachsen und Thüringen scheinen…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…