Am 31.10.2022 endet die Frist, in der die Bundesregierung ein Votum zu einem Teilverkauf eines Hamburger Terminals im Hafen an die chinesische Staatsreederei COSCO abgeben kann. Sollte die Bundesregierung die Frist verstreichen lassen, gilt der Verkauf als besiegelt.
Am Mittwoch findet die letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor dem 31.10. statt. Auf Bedenken der CDU und die Forderung, die Vertragsmodalitäten transparent zu machen, ist die Bundesregierung bisher nicht eingegangen. Auch auf die Warnung von sechs Fachministerien und der Geheimdienste hat Bundeskanzler Olaf Scholz bisher nicht angemessen reagiert.
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger Landesgruppe im Bundestag, und Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt. Die Warnungen der Fachministerien, der deutschen Geheimdienste und von vielen anderen müssen endlich ernst genommen werden. Weite Teile der Bevölkerung sind in Sorge, dass es zu einem Ausverkauf deutscher Sicherheitsinteressen kommt. Das darf nicht geschehen. Hier ist maximale Transparenz gefragt.“