Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds durch die Hochbahn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Green Bonds sind verzinsliche Anleihen für Investitionen im Umwelt- oder Klimaschutz.
Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion:
„Auch die Ausgabe von sogenannten Green Bonds ist ganz klar eine Kreditaufnahme. Hier darf eine neue rot-grüne Koalition nicht mit einem Etikettenschwindel starten und versuchen, Schulden unter neuem Namen im Konzern Hamburg zu verschieben. Green Bonds sind kein Ersatz für eine langfristige Finanzierungsstrategie für den Schnellbahnausbau. In den letzten Jahren hat der rot-grüne Senat die Hochbahn bereits massiv mit zusätzlichen Krediten belastet. Alleine von 2014 bis 2018 haben sich die Finanzschulden der Hochbahn auf über als 800 Millionen Euro verdoppelt. Gleichzeitig ist die Eigenkapitalquote der Hochbahn deutlich zurückgegangen. Diese Entwicklung lässt sich nicht beliebig fortsetzen, auch nicht mit Green Bonds.“