Mit einem Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung setzt die CDU-Fraktion ein deutliches Signal für mehr europäische Unabhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr. Der neue Bezahldienst WERO, entwickelt im Rahmen der European Payments Initiative (EPI), ist ein zentraler Schritt hin zu einer eigenständigen, datenschutzkonformen und interoperablen europäischen Zahlungsinfrastruktur. Die CDU fordert daher, WERO in den Zahlungsprozessen der Hamburger Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen zu verankern und die dafür notwendigen technischen Anpassungen vorzunehmen.
Dazu Sascha Greshake, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit unserem Antrag zur Einführung des europäischen Bezahldienstes WERO setzen wir ein klares Zeichen für mehr europäische Souveränität, digitale Innovationskraft und wirtschaftliche Unabhängigkeit. WERO ist ein Meilenstein der European Payments Initiative: ein europaweit getragener, datenschutzkonformer Zahlungsstandard, der im Onlinehandel, im stationären Handel und im öffentlichen Sektor eingesetzt werden kann. Europa bekommt damit die Chance, im Bereich digitaler Zahlungsinfrastrukturen aufzuholen und eigene Standards zu setzen. Der Handlungsbedarf ist groß – rund 64 Prozent der Kartenzahlungen im Euroraum laufen über internationale, meist außereuropäische Anbieter wie Visa, Mastercard oder PayPal. Diese Abhängigkeit birgt wirtschaftliche und strategische Risiken. Deshalb wollen wir WERO als Zahlungsmöglichkeit für Dienstleistungen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen einführen und die technischen wie rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Der öffentliche Sektor hat eine Vorbildfunktion: Wenn Hamburg WERO konsequent nutzt, stärkt das die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt den Aufbau einer eigenständigen europäischen Zahlungsinfrastruktur. Für uns ist klar: Wer digitale Schlüsseltechnologien anderen überlässt, gibt Souveränität aus der Hand. Mit WERO entsteht eine europäische Lösung, die Datenschutz, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit verbindet – und Hamburg sollte als starke europäische Metropole vorangehen.“