Heute wurde der Jahresabschluss 2019 der Stadt Hamburg durch den Finanzsenator vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Bereits in den Zahlen für 2019 sind klare konjunkturelle Bremsspuren erkennbar. Der berichtete Überschuss ist deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Schulden in der Konzernbilanz der Stadt spürbar angestiegen. Viel zu lange hat sich der Senat auf der guten Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeruht und für eine wirtschaftliche Abschwächung kaum Vorsorge getroffen.
Mit der Corona-Krise hat sich nun die Haushaltslage komplett geändert. Hier erwarten wir von einem Finanzsenator eine klare und transparente Finanzplanung auf Basis der aktuellen Steuerprognosen. Nach der Rekord-Neuverschuldung von über zwei Milliarden Euro im Zuge der Pandemiebekämpfung muss Hamburgs Haushalt auch bald wieder ins Gleichgewicht kommen.
Hierzu gehört auch eine klare Ausgabendisziplin, die die rot-grüne Koalition bislang vermissen lässt. Hamburgs Haushaltsplanung darf sich nicht nur auf Bundesmittel und Notkredite verlassen.“