Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien.
Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neue Ehrlichkeit von Umweltsenatorin Fegebank zu den bisherigen Klimazielen hat eine klare Konsequenz: Wenn eine Klimaneutralität 2045 selbst nur mit CO₂-Endlagerung (CCS) erreichbar ist, dann ist das Ziel des aktuellen Volksbegehrens – Klimaneutralität bis 2040 – eindeutig unrealistisch.
Bereits ein Gutachten der Umweltbehörde hatte bestätigt, dass Hamburg 2045 nur unter erheblichem Aufwand klimaneutral werden kann. Auch der aktuelle Klimaplan spricht von zwei Prozent CO₂-Senken – wie diese erreicht werden sollen, blieb bislang offen. Nun ist klar: Ohne CCS ist selbst dieses Ziel nicht machbar.
Ich fordere daher Ehrlichkeit von der grünen Partei und ihrer Umweltsenatorin: Wer selbst einräumt, dass 2045 ohne CCS nicht zu schaffen ist, kann Klimaneutralität bis 2040 nicht glaubwürdig vertreten. Das Volksbegehren fordert ein Ziel, das unter den aktuellen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen nicht erreichbar ist. Wer weiterhin dafür wirbt, täuscht die Öffentlichkeit bewusst.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine offene Debatte auf Grundlage von Fakten – nicht auf Basis politischer Wunschvorstellungen. Es ist Zeit, dass Frau Fegebank den Mut hat, offen auszusprechen, was sie zwischen den Zeilen längst gesagt hat: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist nicht realistisch – und damit für die Hamburgerinnen und Hamburger auch nicht zustimmungsfähig.“