In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft bringt die CDU-Fraktion ein Aktenvorlageersuchen zum „Haus der Erde“ auf den Weg. Darin wird der Senat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich sämtliche Unterlagen und Berichte zum Bauprojekt vorzulegen, insbesondere zur Entwicklung der Kosten, Risiken und vertraglichen Vereinbarungen. Hintergrund sind die mehrfachen massiven Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei diesem Bauvorhaben, das ursprünglich bereits Ende 2018 fertiggestellt werden sollte.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung beim ‚Haus der Erde‘ ist ein massives finanzielles Desaster für die Stadt Hamburg. Die Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen sprengen jeden Rahmen. Über zehn Jahre nach Baubeginn ist immer noch offen, wann das Gebäude vollständig genutzt werden kann und wie groß die Belastungen für die Steuerzahler sind. Der rot-grüne Senat hat bei der Vorbereitung und Umsetzung dieses Projektes komplett versagt. Es ist offensichtlich, dass die Beteiligten mit diesem Großprojekt im Hochschulbau völlig überfordert waren. Das versprochene kostenstabile Bauen ist hier bereits im Ansatz gescheitert.
Dazu kommt insbesondere aber auch eine mangelhafte Information von Bürgerschaft und Öffentlichkeit über die Schwierigkeiten bei diesem Neubauprojekt. Planungsmängel und Probleme beim ‚Haus der Erde‘ wurden vom Senat immer erst eingeräumt, wenn es nicht mehr zu verbergen war. Anstatt das Parlament zeitnah über die Kostenentwicklung zu informieren, gab es intransparente Nebenabsprachen mit der GMH als städtischem Realisierungsträger. Dies schafft kein Vertrauen in das Controlling weitere großer Bauprojekte. Daher ist eine vollständige Akteneinsicht zwingend erforderlich, um die Verantwortlichkeiten aufzuklären. Wir fordern den Senat auf, hier nun zügig Klarheit zu schaffen und nicht weiter zu Mauern.“