Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2023 vorgelegt.
Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Beteiligungsbericht bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber der Senat bei der Risikoberichterstattung hinterherhinkt. Angesichts der mit den vielen Beteiligungen verbundenen Risiken ist dies nicht akzeptabel. Kritisch bleibt auch die steigende Verschuldung bei vielen Tochtergesellschaften der Stadt. Hier gefährdet der Senat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Die hohen Gewinne der Beteiligung an Hapag-Lloyd dürfen nicht davon ablenken, dass die Stadt bei zahlreichen Unternehmen inzwischen Rekordverluste ausgleichen muss. Dies betrifft die Nahverkehrsunternehmen, aber auch die vom Finanzsenator direkt verantworteten Immobiliengesellschaften Sprinkenhof und GMH. Dazu kommen massiv steigende Defizite beim UKE im laufenden Jahr. Hier muss sich der Senat endlich um die Probleme im Beteiligungsbereich kümmern, anstatt nur 700-seitige Datensammlungen vorzulegen.“