Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, erst im März nächsten Jahres mit dem Versand der Bescheide an die Steuerpflichtigen beginnen. Die CDU-Fraktion fordert, nun zügig die Bescheide zuzustellen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Steuerzahler müssen jetzt zeitnah und angemessen informiert werden, welche zukünftigen Grundsteuer-Zahlungen auf sie zukommen. Dafür liegen nun alle Fakten auf dem Tisch.
Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator erst in fünf Monaten mit der Zustellung der Bescheide beginnen will. Dies erweckt den Eindruck, dass die Hamburgerinnen und Hamburger hier unliebsame Nachrichten erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl erhalten sollen.
In Berlin wurde bereits mit dem Versand der neuen Grundsteuerbescheide begonnen. Was andere Großstädte können, sollte Hamburg auch schaffen. Die Hamburger Grundeigentümer haben ihre Hausaufgaben gemacht und rechtzeitig die Steuererklärungen abgegeben. Jetzt muss auch der Senat liefern und einen zeitnahen Versand der Bescheide sicherstellen. Ansonsten wird die Akzeptanz für die Grundsteuerreform und das Vertrauen in die Verwaltung geschwächt.“