Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben Milliarde Euro bei der HGV nach dem HHLA-/MSC-Deal und durch die Neubilanzierung der Straßen. Auf solchen kurzfristigen Buchungseffekten darf sich ein Finanzsenator nicht ausruhen. Bei den wichtigen Investitionen in das Infrastrukturvermögen bleibt der Senat deutlich hinter seinen Plänen und Ankündigungen zurück, das ist problematisch. Trotzdem sind die Schulden im Konzernabschluss um über eine Milliarde auf 43,9 Milliarden Euro weiter angestiegen. Die Risiken und Schwierigkeiten bei den städtischen Tochtergesellschaften haben deutlich zugenommen. Wichtige öffentliche Unternehmen wie das UKE oder der Bauträger GMH präsentieren derzeit hohe Defizite, die zu Lasten der Steuerzahler gehen. Hier darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen nicht gefährdet werden. Insgesamt weist der Konzernabschluss damit viele Schwachstellen auf.
Beim massiven Anstieg der Ausgaben für den Sozialetat reagiert der Senat zu spät und zu zögerlich. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün die Warnungen zur Kostenentwicklung sozialer Leistungen in den letzten Haushaltsberatungen komplett ignoriert hat. Hier kann sich der Finanzsenator nicht nur hinter der Bundesebene verstecken.“